Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden AGB gelten für alle zwischen der Werbeagentur DERMONK (nachfolgend Werbeagentur genannt) und den jeweiligen Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, auch wenn die AGB nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die die Werbeagentur nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die Werbeagentur unverbindlich, auch wenn ihnen die Werbeagentur nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn die Werbeagentur in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt. 

2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und der Werbeagentur zur Ausführung der Verträge getroffen werden, schriftlich zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. 3. Die Leistungen der Werbeagentur erfolgen im Bereich der Werbung und des Marketing. Die konkreten von der Werbeagentur zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweils ausgehandelten Angeboten, Projektverträgen mit Anlagen, Leistungsbeschreibungen und Marketingjahresplänen. 

 

II. Angebot und Vertragsschluss

1.Der Vertragsinhalt der Verträge zwischen der Werbeagentur und dem Kunden wird neben diesen AGB durch den konkreten Projektvertrag mit seinen Anlagen sowie die durch die schriftlich fixierten Festlegungen der Vertragsparteien in stattgefundenen Meetings bzw. Kickoffs bestimmt. Im Kickoff werden Aufgabenstellung, Ziele, Zielgruppen, Konkurrenz, Wettbewerbsvorteile und Entwicklungen festgelegt. Über diese Festlegungen erstellt die Werbeagentur ein Protokoll, welches dem Kunden innerhalb einer Woche übersendet wird. Widerspricht der Kunde diesem Protokoll nicht innerhalb einer Woche wird das Protokoll verbindlicher Vertragsbestandteil.

2 .Für jede kostenverursachende Leistung der Werbeagentur unterbreitet die Werbeagentur dem Kunden auf seinen Wunsch hin einen Kostenvoranschlag in Schriftform. Durch schriftliche Genehmigung des Kunden erfolgt dann die Auftragserteilung.

Dies gilt nicht für kleinere Einzelaufträge bis höchstens € 150,00 netto. Wünscht der Kunde bei derartigen kleinen Aufträgen gleichwohl ein Kostenangebot, berechnet die Werbeagentur hierfür € 25,00 zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer.

3. Aufträge, die die Werbeagentur an Dritte vergibt, werden nach Freigabe durch den Kunden im Namen und auf Rechnung der Werbeagentur erteilt. Die Weiterberechnung der entstehenden Kosten erfolgt dann an den Kunden.

Die Überwachung der Produktion durch die Dritten sowie das Produktionsergebnis werden von der Werbeagentur überwacht und überprüft. Änderungen oder Ergänzungen, die das Vertragsverhältnis der Werbeagentur zu den Dritten betreffen, bedürfen ebenfalls der Schriftform, hierdurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

4. Umstände, die dazu führen dass das vom Kunden beauftragte Projekt verzögert wird, berechtigen die Werbeagentur für den Fall, dass diese die entsprechenden Umstände nicht zu vertreten hat, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn für den Kunden durch die Verzögerungen wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

5. Die Angebote der Werbeagentur sind freibleibend unverbindlich, es sei denn dass diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 

III. Urheber- und Nutzungsrechte

1. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistungen behält sich die Werbeagentur Eigentums-; Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die nach dem Urheberrechtgesetz erforderlicher Schöpfungshöhe, Maß an persönlicher und geistiger Schöpfung, nicht erreicht ist.

2. Erst mit vollständiger Zahlung des zwischen den Parteien vereinbarten Honorars erwirbt der Kunde für die vertraglich vereinbarte Dauer ein Nutzungsrecht an dem von der Werbeagentur im Rahmen des Auftrags gefertigten Arbeiten. Dabei beinhaltet das einfache Nutzungsrecht nicht die Vervielfältigung, Verwertung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte.

Vereinbarungen, wonach mehr als das einfache Nutzungsrecht an den Kunden übertragen werden soll, bedürfen einer ausdrücklichen individualvertraglichen Vereinbarung.

In jedem Fall bleibt die Werbeagentur berechtigt ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt soweit sie nach deutschem Recht zulässig ist. Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wünscht der Kunde Nutzungen auch außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland bedarf es hierfür einer einzelvertraglichen schriftlichen Vereinbarung.

Nutzungsrechte an Leistungen, die der Kunde bei Vertragsbeendigung noch nicht bezahlt hat, verbleiben bei der Werbeagentur.

Nutzungsrechte an freigegebenen und vollständig bezahlten Leistungen Dritter, z.B. Fotographien, Illustrationen, Musik, Leistungsschutzrechte Dritter usw., werden an den Kunden in dem Umfang übertrage, wie es für die Durchführung der nach diesem Vertrag vereinbarten Werbemaßnahmen in dem Vertragsgebiet erforderlich ist. Die Werbeagentur wird den Kunden darauf hinweisen, wenn diese Rechte zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungsarten beschränkt sind und dadurch die Übertragung im vorgenannten Umfang nicht möglich wird. Die weitere Verfahrensweise wird dann zwischen der Werbeagentur und dem Kunden abgestimmt, hierdurch eventuell entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

3. Der Werbeagentur ist es gestattet in angemessener und branchenüblicher Weise die von ihr entwickelten Werbemittel zu signieren und nach Information des Kunden für Eigenwerbung zu verwenden. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien ausgeschlossen werden.

4. Es ist unzulässig die Leistungen der Werbeagentur im Original oder bei der Reproduktion zu ändern, dies gilt sowohl für den Kunden selbst als auch für vom Kunden beauftragte Dritte. Nachahmungen, auch nur in Teilen des Werks, sind ebenfalls unzulässig.

Bei Zuwiderhandlungen kann die Werbeagentur vom Kunden ein zusätzliches Honorar in Höhe von mindestens der 2,5 fachen Höhe des vertraglich vereinbarten Honorars verlangen.

Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht bereits einzelvertraglich geregelt, honorarpflichtig und bedürfen einer gesonderten individualvertraglichen schriftlichen Vereinbarung.

Über den Umfang der Nutzung durch den Kunden steht der Werbeagentur ein Auskunftsanspruch gegen den Kunden zu.

 

IV. Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde ist verpflichtet die vertraglich vereinbarte Vergütung an die Werbeagentur zu bezahlen. Die Zahlungen des Kunden sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, es sei denn einzelvertraglich ist Anderes vereinbart.

2. Bei Dauerschuldverhältnissen müssen die Zahlungen des Kunden im Lastschriftverfahren erfolgen. Bei Rücklastschriften durch die Bank ist der Kunde verpflichtet sämtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit nicht eingelösten Lastschriften entstanden sind, der Werbeagentur zu erstatten.

3. Gerät der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere mit der Zahlung in Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Für eine erste Mahnung entstehen dem Kunden Verzugsgebühren in Höhe von € 2,50, bei jeder weiteren Mahnung jeweils € 5,00.

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug ist die Werbeagentur berechtigt weitere vertragliche Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich des offenen Betrags zurückzubehalten.

4. Erstreckt sich die Leistungserbringung durch die Werbeagentur über einen Zeitraum von mehr als  3 Wochen, so ist die Werbeagentur berechtigt dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt auch dann, wenn der Kunde trotz zweimaliger Aufforderung durch die Werbeagentur seinen Vertragspflichten (Mitwirkungspflichten) nicht erbringt.

Dabei ist unerheblich, wenn die in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Teilleistungen in nicht mit einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und lediglich reine Arbeitsgrundlage für die Werbeagentur sind.

5. Wünscht der Kunde Änderungen von vertraglich vereinbarten Leistungen oder den Abbruch der Leistungen oder verändern sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung und hat der Kunde dies zu vertreten so ist der Kunde verpflichtet dadurch entstehende Kosten der Werbeagentur zu ersetzen und die Werbeagentur von Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen, soweit diese Verbindlichkeiten dadurch entstanden sind.

6. Tritt der Kunde ab 2 Wochen vor Beginn des Auftrags vom Vertrag zurück ist er verpflichtet der Werbeagentur 10% vom ursprünglich vertraglich vereinbarten Honorar als Stornogebühr zu bezahlen.

7. Die in Angeboten und Aufträgen genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

V. Zusätzliche Leistungen

Kommt es im Verlauf des Auftrags zu unvorhersehbarem Mehraufwand, z.B. Neuentwürfe, umfangreiche Änderungen am Projekt, nachdem der Kunde das Projektergebnis schon bestätigt und angenommen hat, sind die Vertragsparteien verpflichtet nach gegenseitiger Absprache den Umfang der Zusatzleistungen vertraglich schriftlich zu vereinbaren und gegebenenfalls eine Nachhonorierung zu vereinbaren.

 

VI. Geheimhaltungspflicht der Werbeagentur

Sämtliche Kenntnisse, die die Werbeagentur aufgrund des Auftrags vom Kunden erhält, wird die Werbeagentur unbeschränkt streng vertraulich behandeln und eigene Mitarbeiter als auch beauftragte Dritte in gleicher Weise zu Stillschweigen verpflichten.

 

VII. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt der Werbeagentur alle Daten, Unterlagen und Informationen, die die Werbeagentur für die Bearbeitung des Projekts benötigt, unentgeltlich zur Verfügung. Dabei ist der Kunde verpflichtet diese Mitwirkungspflichten in einem angemessenen Zeitraum zu erbringen, spätestens zwei Wochen nach Aufforderung durch die Werbeagentur.

2. Die vom Kunden an die Werbeagentur übergebenen Unterlagen werden von der Werbeagentur sorgsam behandelt und vor dem Zugriff Dritter geschützt. Die Unterlagen werden ausschließlich zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrags benutzt und an den Kunden unverzüglich zurückgegeben, sobald der Auftrag beendet ist.

3.Im Zusammenhang mit dem beauftragten Projekt darf der Kunde Aufträge an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der Werbeagentur erteilen.

 

VIII. Gewährleistung und Haftung

1. Die Werbeagentur übernimmt im Rahmen ihrer Leistungserbringung keine markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Prüfung der entworfenen Projekte.

Der Kunde bleibt selbst verpflichtet zu prüfen inwieweit Leistungen der Werbeagentur gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und spezieller Werberechtsgesetze verstoßen.

2. Werden der Werbeagentur allerdings bei Leistungserbringung Umstände bekannt, die auf Rechtsverstöße hindeuten, wird die Werbeagentur den Kunden unverzüglich informieren. In jedem Fall stellt der Kunde die Werbeagentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Werbeagentur auch ausdrücklichen Kundenwunsch hin gehandelt hat, gleichwohl die Werbeagentur dem Kunden ihre Bedenken zur Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Bedenkenanmeldung durch die Werbeagentur erfolgt unverzüglich nach Bekanntwerden in Schriftform. Für den Fall, dass die Werbeagentur die vertraglich vereinbarte Maßnahme für überprüfungswürdig erachtet, wird die Werbeagentur den Kunden darauf hinweisen, dass eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution erforderlich ist.

3Eine Haftung der Werbeagentur wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkt und Leistungen des Kunden führt nicht zu einer Haftung der Werbeagentur. Eine Haftung der Werbeagentur für patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen und Vorschläge, Konzeption und Entwürfe ist ausgeschlossen.

4. Die Werbeagentur haftet nur für Schäden, die sie, ihre gesetzliche Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. In der Höhe beschränkt sich die Haftung der Werbeagentur auf einen einmaligen Betrag, der jeweils einzelvertraglich zwischen den Parteien im jeweiligen Vertrag vereinbart wurde.

Für Mangelfolgeschäden wegen positiver Vertragsverletzung ist eine Haftung der Werbeagentur ausgeschlossen, wenn und in dem Maße wie sich die Haftung der Werbeagentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten ergibt.

 

IX. Verwertungsgesellschaften

1. Der Kunde versichert der Werbeagentur, dass ihm bekannt ist, dass bei Auftragsvergaben im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischem Bereich an eine nichtjuristische Person Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse zu leisten sind. Solche Abgaben berechtigten den Kunden nicht Rechnungen der Werbeagentur um die Beträge, die der Künstlersozialabgabe entsprechen, in Abzug zu bringen. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

2. Gebühren, die an Verwertungsgesellschaften, z.B. die GEMA abzuführen sind, sind vom Kunden zu bezahlen. Sollten solche Gebühren von der Werbeagentur verauslagt werden, so ist der Kunde verpflichtet diese Gebühren der Werbeagentur zu erstatten. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

XX. Leistungen Dritter

Dem Kunden ist bekannt, dass sich die Werbeagentur zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen wiederum Leistungen von freien Mitarbeitern oder Dritten bedient. Diese sind Erfüllungs- oder Errichtungsgehilfen der Werbeagentur. Der Kunde verpflichtet sich diese Personen, die im Rahmen der Auftragsdurchführung mit dem Projekt des Kunden betraut waren, im Lauf der auf den Abschluss des Auftrags folgenden 12 Monate nicht ohne Genehmigung oder Mitwirkung der Werbeagentur diese weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

 

XI. Mediaplanung und Mediadurchführung

Für Projekte, die die Werbeagentur im Bereich der Mediaplanung erbringt, erbringt diese ihre Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Hierdurch schuldet die Werbeagentur dem Kunden aber keinen bestimmten werblichen Erfolg.

Die Werbeagentur ist nach Absprache mit dem Kunden berechtigt bei umfangreichen Medialeistungen einen zu vereinbarenden Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Die Werbeagentur haftet nicht für eine Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang des Kunden. Insbesondere entsteht hierdurch kein Schadenersatzanspruch des Kunden gegen die Werbeagentur.

 

XII. elektronische Daten und Arbeitsunterlagen

Sämtliche elektronischen Daten- und Aufzeichnungen und Arbeitsunterlagen, die im Rahmen der Leistungserbringung durch die Werbeagentur angefertigt werden, verbleiben bei der Werbeagentur. Der Kunde kann die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten nicht fordern, die Werbeagentur schuldet aus dem Vertrag die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte wie Produktionsdaten, Entwürfe usw.

 

XIII. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Werbeagentur kommt zustande, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Vereinbarung im Vertrag. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit seinen Zahlungen im Verzug befindet.

 

XIV. Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtstand für Lieferungen und Zahlungen, einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den geschlossenen Verträgen ist für Kunden, die keine Verbraucher sind, Chemnitz. Die Werbeagentur ist jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

2. Für den Fall, dass es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kunden und der Werbeagentur kommt, bemühen sich beide Vertragsparteien zunächst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

 

XV. Aufrechnung/Abtretung

1. Der Kunde ist nicht berechtigt Ansprüche gegen die Werbeagentur abzutreten.

2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit von der Werbeagentur anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. 

Chemnitz, 01.01.2013